Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg

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Beihilfeverordnung des Landes Baden Württemberg

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung)

Stand: 09.11.2010

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur 

§ 2 Beihilfeberechtigte Personen

§ 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige

§ 4 Zusammentreffen mehrererBeihilfeberechtigungen

§ 5 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

§ 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit

§ 6 a Krankenhausleistungen

§ 7 Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen

§ 8 Beihilfe bei Kuren

§ 9 Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit

§ 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge

§ 10 a Sonstige Aufwendungen 

§ 11 Beihilfe bei Geburtsfällen

§ 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei Todesfällen

§ 13 Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen

§ 14 Bemessung der Beihilfe

§ 15 Begrenzung der Beihilfen 

§ 16 Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten

§ 17 Verfahren

§ 18 Datenschutz

§ 19 Übergangsvorschriften

§ 20 Inkrafttreten 

Anlage


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