Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB kritisiert Pläner zur Förderung privater Pflegevorsorge als Billiglösung; 07.06.2012

 

OnlineService für 10 Euro

Für nur 10,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie in den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService rund 10 Bücher und eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos 

Zur Übersicht aller Meldungen aus Gesundheit, Pflege und Beihilfe

Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe:

DBB kritisiert Pläner zur Förderung privater Pflegevorsorge als Billiglösung

Deutliche Kritik hat der dbb an den Plänen zur steuerlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge geübt, denen das Kabinett am 6. Juni 2012 zugestimmt hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sagte: Dass sich die Koalitionspartner vor dem Hintergrund der immer drängenderen Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung gerade einmal auf eine Förderung in Höhe von fünf Euro monatlich geeinigt haben, ist aus Sicht des dbb ein Armutszeugnis. Mit einer derartigen Billiglösung werden keine Probleme gelöst.

Vor dem Hintergrund der derzeit nicht von der Pflegeversicherung getragenen Restkosten, die im Falle von Pflegebedürftigkeit anfallen, wären die in eine private Zusatzversicherung einzuzahlenden Beiträge besonders für Geringverdiener unerreichbar hoch, so der dbb Vize weiter. Daran ändert auch ein aus Steuermitteln finanzierter Zuschuss von 60 Euro im Jahr nichts. Zudem ist mehr als fraglich, ob eine derart bescheidene Bezuschussung auch bei denen, die sich die Zusatzvorsorge leisten können, die eigentlich erforderlichen Anreize für eine ergänzende Absicherung setzen wird. Der Bundesregierung sei vorzuhalten, dass die im Koalitionsvertrag laut angekündigte umfassende Reform der Pflegeversicherung erneut einem Konsens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner unterworfen wurde.

Der dbb hatte bereits in seinen Stellungnahmen zu den Pflegereformen der vergangenen Jahre die Bildung einer Kapitalrücklage im Bereich der sozialen Pflegeversicherung als den erfolgversprechenderen Weg bezeichnet, die zukünftigen besonders durch den demografischen Wandel und medizinisch-technischen Fortschritt bedingten finanziellen Belastungen abzumildern.

Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett soll nun der Gesetzentwurf im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung für den Pflegezuschuss soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 07.06.2012


Exklusivangebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro

Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit dem Jahr 1997 die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu wichtigen Themen rund um Einkommen, Arbeitsbedingungen und die Beihilfe (Bund / Länder). Auf dem USB-Stick (32 GB) sind drei Ratgeber & fünf e-Books aufgespielt. Ebenfalls verfügbar sind OnlineBücher Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungs-recht in Bund und Ländern sowie Beihilfe in Bund und Ländern. Die eBooks sind besonders komfortabel, denn mit den VerLINKungen kommt man direkt auf die gewünschte Website: 5 eBooks Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst. >>>zur Bestellung

mehr zu: Aktuelles
Home | www.die-beihilfe.de | Datenschutz | Impressum   © 2024