Personalrat-Online: BFDI stellt Leitfaden zur Datenverarbeitung für Personalräte bereit
>>>zur Übersicht weiterer Nachrichten für Personalratsmitglieder
BFDI stellt Leitfaden zur Datenverarbeitung für Personalräte bereit
Der BfDI hat einen Leitfaden für die Personalvertretungen der öffentlichen Stellen des Bundes herausgegeben. Der Leitfaden soll Personalratsmitgliedern einen Überblick über die Rechtslage beim Umgang mit Beschäftigtendaten verschaffen und als praxisnahe Arbeitshilfe für Fragestellungen zur Datenverarbeitung in der Personalratsarbeit dienen.
Mit dem Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat möchte der BfDI den Personalvertretungen wichtige Informationen zum Datenschutz an die Hand geben. Personalratsmitglieder finden hier die wichtigsten Rechtsgrundlagen, Grundsätze und Definitionen für den Umgang mit Beschäftigtendaten. Außerdem gibt das Papier Hinweise, worauf beim Abschluss von Dienstvereinbarungen geachtet werden muss und was im Falle von Datenschutzverstößen in der Dienststelle getan werden kann.
Der Leitfaden gibt dabei die Rechtsauffassung des BfDI wieder. Diese Auffassung wird auch bei der Prüfung von Beschwerden und bei datenschutzrechtlichen Kontrollen als Bewertungsmaßstab angesetzt.
Der Leitfaden erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Anpassung an etwaige Leitlinien der Datenschutzkonferenz oder des Europäischen Datenschutzausschusses wird ausdrücklich vorbehalten. Er beschränkt sich im Übrigen auf das Bundespersonalvertretungsrecht. Soweit in einigen Stellen, die der Kontrolle des BfDI unterstehen, das Betriebsverfassungsgesetz gilt, soll dieser Leitfaden die sinngemäße Anwendung erleichtern. Grundsätzlich wird zur vertiefenden Prüfung von Rechtsfragen die Lektüre der jeweiligen Rechtsvorschriften empfohlen.
Hier können Sie das Dokument des BDDI herunterladen:
>>>Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat
Quelle:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
mehr zu: Aktuelles
- Aktuelles aus Gesundheit und Beihilfe: Feierliches Symposium anlässlich der Emeritierung von Frau Prof. Dr. med. Karin Kraft
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Abschaffung der Praxisgebühr - DBB Chef fordert in Brief an Merkl Übertragung der Regelung auf Beamte; 07.11.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Auftakt der Veranstaltung "Jedes Alter zählt"; 24.08.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bewertet das heutige Treffen zur Organspende als einen ersten Schritt; 09.08.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Daniel Bahr: „Impulse des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sind für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik unverzichtbar“; 03.05.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB fordert Wegfall der Praxisgebühr auch für Beamte; 02.11.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB kritisiert Pläner zur Förderung privater Pflegevorsorge als Billiglösung; 07.06.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB Vize Dauderstädt begrüßt Leistungsausweitung für Demenzkranke im Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsegriffs hätte aber Priorität haben müssen; 16.02.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB zur Reform der Pflegeversicherung - Heesen: Haushaltspolitik muss nachhaltig und diszipliniert sein; 08.08.2011
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB: Private Krankenversicherung nich in Frage stellen; 19.03.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: DBB: Stabilität der Systeme der Krankenversicherung nicht in Frage stellen; 29.03.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Der Deutsche Bundestag beschließt Vorschriften zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung; 28.06.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Dyckmans: Drogen- und Suchtpolitik zeigt Wirkung, Risikogruppen stärker in den Fokus nehmen; 22.05.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Erstmals staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge; 06.06.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen beschlossen; 15.06.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft; 25.07.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Neuregelungen zur Organspende in erster Lesung im Bundestag; 22.03.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: Widmann-Mauz: Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ der Weltgesundheitsorganisation unterstreicht hohe Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung; 13.09.2012
- Aktuelles zur Gesundheit und Beihilfe: „ORGANPATEN werden“ – Informationstour der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Gast in Tübingen; 19.06.2012
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung ab 01.08.2007
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Änderungen im Beihilferecht der Freien- und Hansestadt Hamburg ab 01.08.2005
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Arzneimittelkosten senken - Ja! Verhandlungsfreit der Krankenkassen einschränken - nein; 29.09.2010
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: DBB Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben; 22.11.2010
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Die wichtigsten Änderungen im Beihilferecht von Hamhburg ab 1. Mai 2004
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Dr. Philipp Rösler ernennt neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Gegen Diskriminierung psychisch kranker Menschen
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Gesundheitsreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer - DBB Vize: Sozial war gestern; 25.10.2010
- Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: Übersicht
- Beihilfe: Die Praxisgebühr und das Beihilferecht
- Beihilfe: Sehr gute Beihilfetarife für Anwärter
- Beihilfe: Urteil zur Beihilfe im Basistarif
- Zu erwartende Änderungen bei der Pflege und der Beihilfe für Bundesbeamte