Verjährung des Beihilfenanspruches
 UNSER TIPP für Ihre Gesundheit: Sanatorim Dr. Holler mit dem ganzheitlichen Ansatz... "Weil wir den Menschen ganzheitlich sehen, behandeln wir ihn auch so", nach diesem Leitmotto erfolgt die Behandlung und Betreuung im Sanatorium Dr. Holler. Das kompetente Ärzte-Team und die bestens geschulten, langjährig tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nehmen sich im Sanatorium Dr. Holler viel Zeit, um auf die persönlichen Wünsche der Gäste einzugehen. Für jeden Gast wird ein individueller Behandlungsplan erstellt, der, je nach Indikation, modernste Schulmedizin, homöopathische oder naturheilkundliche Behandlungsverfahren, beinhaltet. Mehr Informationen finden Sie unter: www.sanatorium-holler.de |
Verjährung von Beihilfenansprüchen #
.
Verjährung und Verfall des Beihilfeanspruchs (§ 17 Absatz 9 BhV)
Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (Inanspruchnahme des Arztes, Tag der Krankenhausbehandlung, des Einkaufs von Arzneien, der Heilbehandlung etc.) oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird.
Für den Beginn der Frist ist maßgebend
- bei häuslicher Pflege (§ 9 Abs. 4 Satz 2 BhV) der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde,
- bei Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung aus Anlass einer Heilkur (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 BhV) der Tag der Beendigung der Kur.
Erfolgte durch einen Sozialhilfeträger Vorleistung, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen begleicht. Die Verfallsfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen wird sehr streng gehandhabt. Im eigenen Interesse sollte man deshalb die Beihilfe vor Fristablauf beantragen. Wurde die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kann eineWiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (§ 32 VwVfG).
Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, kann er aufgrund einer schriftlichen Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG einen Beihilfeanspruch geltend machen. Der Beihilfeanspruch geht damit in Höhe und Umfang auf den Sozialhilfeträger über. Eine Überleitung nach § 90 BSHG ist nur dann zulässig,wennAufwendungen für den Beihilfeberechtigten selbst oder bei Hilfe in besonderen Lebenslagen für seinen nicht getrennt lebenden Ehegatten oder für seine berücksichtigungsfähigen Kinder (nicht Pflegekinder und Stiefkinder) entstanden sind. In anderen Fällen ist eine Überleitung nicht zulässig. Gegen eine derartige Überleitungsanzeige ist durch die FestsetzungsstelleWiderspruch einzulegen und ggf.Anfechtungsklage zu erheben.
Leitet der Sozialhilfeträger nicht über, sondern nimmt er den Beihilfeberechtigten nach § 29 BSHG im Wege des Aufwendungsersatzes in Anspruch, kann nur der Beihilfeberechtigte den Beihilfeanspruch geltend machen. Die Zahlung an den Sozialhilfeträger ist zulässig. Eine Abtretung des Beihilfeanspruchs an den Sozialhilfeträger ist ausgeschlossen.
Hat ein Sozialhilfeträger Aufwendungen vorgeleistet, liegt ein Beleg im Sinne von § 17 Absatz 3 Satz 1 BhV vor, wenn die Rechnung
- den Erbringer der Leistungen (z.B. Heim, Anstalt),
- den Leistungsempfänger (untergebrachte oder behandelte Person),
- die Art (z.B. Pflege, Heilbehandlung) und den Zeitraum der erbrachten Leistungen und
- die Leistungshöhe enthält.
Sie muss vom Erbringer der Leistung erstellt werden. In Ausnahmefällen kann auch ein Beleg des Sozialhilfeträgers anerkannt werden, wenn er die entsprechenden Angaben enthält. In diesem Fall ist zusätzlich die Angabe des Datums der Vorleistung (vgl. § 17 Absatz 9 Satz 3 BhV) und ggf. der schriftlichen Überleitungsanzeige erforderlich.
.
Hinweis: Verjährung von Beihilfeansprüchen
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt hat. Ansprüche, die nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht werden, sind erloschen.
Daneben gibt es weitere Voraussetzungen, die bei der Verjährungsfrist zu beachten sind:
- bei Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege durch nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte: der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde (also am Ende jedes Monats der häuslichen Pflege),
- bei Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei Heilkuren: der Tag der Beendigung der Heilkur,
- hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.
Bei der Jahresfrist wird der Tag des Rechnungsdatums nicht mitgerechnet. Aufwendungen, für die zum Beispiel am 15. 12. 2003 eine Rechnung ausgestellt worden ist, können berücksichtigt werden, wenn der Antrag am 15. 12. 2004 bei der Beihilfestelle vorliegt. Es gilt der Eingangstag bei der Beihilfebearbeitungsstelle. Bei Versäumnis dieser Frist ist aber die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"
möglich, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war. Ein Antrag auf „Wiedereinsetzung" ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Eine Beihilfe wird zudem nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 Euro betragen. Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen aus zehn Monaten nicht die 200-Euro-Grenze, kann eine Beihilfe auch dann gewährt werden, wenn die beihilfefähigen Aufwendungen aus zehn Monaten den Betrag von 15,00 Euro übersteigen.Wird innerhalb von zehn Monaten auch dieser Betrag nicht erreicht, muss der Beihilfeberechtigte die Kosten selbst tragen.
.
Weitere Informationen finden Sie im Ratgeber "Die Beihilfe", den Sie hier für 7,50 Euro bestellen können.
Einfach Bild anklicken
Der Ratgeber informiert über das Beihilferecht des Bundes und der Länder. Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt.
NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Sachbearbeiter in Verwaltungen und Personalräte
OnlineService des DBW: Für nur 10,00 Euro für 1 Jahr haben Sie Zugang zu wichtigen Informationen des öffentlichen Dienstes, beispielsweise zur Beihilfe. Zur Anmeldung
Mehr Informationen zu den preisgünstigen Tarifen der Selbsthilfeeinrichtungen für den öffentlichen Dienst erfahren Sie hier. Fordern Sie Ihr persönliches Angebot an.
Link-TIPP zur Beihilfe: I www.beihilfe-online.de I
Link-TIPP zu Geld: I www.einkaufsvorteile.de I und zu Gesundheit: www.heilkurorte.de I
Link-TIPPS zu Urlaub, Gastgeber und Erholung: www.urlaub-gastgeber.de I www.hotelverzeichnis-online.de I www.urlaubsverzeichnis-online.de I
 |
| Einfach Bild anklicken |
>>> hier bestellen